BAF

Durchflug in Gebieten mit Flugbeschränkungen (ED-R)

Nur mit erteilter Durchfluggenehmigung des BAF ist der Durchflug von Gebieten mit Flugbeschränkungen erlaubt. Antragsformulare zur Genehmigung für ED-R, ED-R 146 (Berlin) und zum Durchflug ED-R mittels UAS finden Sie auf dieser Seite.

Allgemeine Information

Nach § 17 Absatz 1 http://www.gesetze-im-internet.de/luftvo_2015/index.html legt das BMVI Luftsperrgebiete und Gebiete mit Flugbeschränkungen (ED-R) fest. Sie dienen zum einen der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere für die Sicherheit des Luftverkehrs. Sie dienen aber auch dem Schutz von Bodenanlagen. Zum anderen sind dies Gebiete, von denen Gefahren für die Luftfahrt ausgehen.

In der Regel fällt hierunter der Luftraum über kerntechnischen Anlagen oder militärischen Übungsplätzen. Weiterhin ist der Luftraum über der Wartburg sowie über dem Berliner Regierungsviertel als Gebiet mit Flugbeschränkungen klassifiziert. Soweit mit der Festlegung des Flugbeschränkungsgebietes nicht bereits die Voraussetzungen für einen Durchflug bestimmt sind, bedarf der Durchflug der vorherigen Genehmigung. Für die Erteilung dieser Durchfluggenehmigung ist das BAF zuständig. Ein Einflug in eine ED-R ohne vorherige Durchfluggenehmigung stellt nach § 62 LuftVG einen Straftatbestand dar.

Einen Überblick über die Flugbeschränkungsgebiete im deutschen Luftraum bieten die amtlichen Luftfahrtkarten oder das Luftfahrthandbuch Deutschland. Diese sind über den Handel online oder in gedruckter Form käuflich zu erwerben.

Hinweise zum Aufstieg und Flug mit einem UAS

Mit Wirkung vom 07.04.2017 ist die neue Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten in Kraft getreten.

Artikel 1 dieser Verordnung richtet insbesondere durch Änderung der Luftverkehrszulassungsverordnung (LuftVZO) eine nunmehr seit 01.10.2017 geltende Kennzeichnungspflicht für bestimmte Drohnen ein, vgl. dort insbesondere § 19 Absatz 3 LuftVZO.

Artikel 2 der Verordnung hat einige wesentliche Veränderungen in der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) zur Folge. Neu geschaffen wurden in diesem Zusammenhang u.a. die §§21a bis 21f LuftVO. Die folgenden Neuerungen sind darin geregelt: 

  • § 21a Erlaubnisbedürftiger Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen
  • § 21b Verbotener Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen
  • § 21c Zuständige Behörde
  • § 21d Bescheinigungen zum Nachweis ausreichender Kenntnisse und Fertigkeiten; anerkannte Stellen
  • § 21e Bescheinigungen zum Nachweis ausreichender Kenntnisse und Fertigkeiten zum Betrieb von Flugmodellen
  • § 21f Ausweichregeln für unbemannte Fluggeräte

Jeder Pilot / Steuerer eines UAS sollte sich eingehend mit diesen Themen beschäftigen, um nicht Gefahr zu laufen, während bzw. mit dem Aufstieg des UAS eine Ordnungswidrigkeit zu begehen. Allgemeine Informationen in diesem Zusammenhang können Sie auch der Homepage des BMVI entnehmen. Darüber hinaus gehende Fragen zur Möglichkeit der Erteilung einer Aufstiegserlaubnis, beispielsweise als Ausnahme von dem in § 21b LuftVO  geregelten Betriebsverbot für unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle, richten Sie bitte an die nach § 21c LuftVO jeweils zuständige Landesbehörde.

Im Umfeld von Flugplätzen ist zu beachten, dass dort häufig in unterschiedlichen Höhen Lufträume von erheblichem Ausmaß festgelegt sind, in denen gegebenenfalls besondere Vorgaben gelten, vgl. hierzu beispielsweise NfL 1-1197-17, betreffend die Kontrollzonen der internationalen Verkehrsflughäfen.

Unabhängig von den Vorschriften der §§ 21a - 21f LuftVO kann der Aufstieg eines UAS in einem Gebiet mit Flugbeschränkungen (ED-R), für den eine Genehmigung nach § 17 Absatz 2 LuftVO nicht vorliegt, gemäß § 62 LuftVG sogar eine Straftat darstellen. Die Ermittlungen werden durch die zuständige Staatsanwaltschaft durchgeführt.  Davon unabhängig ersetzen Durchfluggenehmigungen nach § 17 Absatz 2 LuftVO nicht die wie oben dargestellt gegebenenfalls erforderliche Genehmigung der jeweils zuständigen Landesbehörde.

Antragsverfahren für Durchfluggenehmigungen in Gebieten mit Flugbeschränkungen (ED-R)

Der Antrag soll folgende Angaben und Nachweise enthalten:

  • den Namen und die Adresse des Antragstellerseinen
  • Ansprechpartner für Rückfragen (Telefon / E-Mail)
  • bei Antragstellung durch ein Unternehmen: Firmensitz und -namen
  • Daten zum Steuerer des UAS mit Angaben zur Flugerfahrung oder Vorlage des Kenntnisnachweises bei UAS mit einer Startmasse über 2 KG
  • Auftraggeber und Zweck des Betriebs des UAS
  • Lageplan und Adresse des Aufstiegsortes und Flugraumes mit Angabe der Aufstiegsstelle
  • konkrete Angaben zur Häufigkeit und Dauer der jeweiligen Aufstiege
  • beabsichtigte Flughöhe (max. 100 m über Grund)
  • Nachweis einer ausreichenden und aktuellen Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden nach § 37 Absatz 1 und § 43 LuftVG
  • UAS-Typ und Nachweis des „Fail-Safe-Modus“ oder „Return-to-Home-Modus“ anhand eines Auszuges aus dem Betriebshandbuch

Zum Datenschutz finden Sie unsere datenschutzrechtlichen Hinweise nach § 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Hinweis:
Anträge für eine Durchfluggenehmigung sind rechtzeitig an das BAF - Referat LFR - zu richten. Bitte planen Sie bei der Antragsstellung (bei vollständiger Einreichung aller Antragsunterlagen) aufgrund der notwendigen Einbeziehung weiterer Stellen (ED-R Nutzer, Sicherheitsbehörden, etc.) bei zivilen ED-R bis zu drei und bei militärischen ED-R bis zu vier Wochen Bearbeitungsdauer ein.

Die Anträge (vgl. Boxen in der rechten Spalte) können Sie von dieser Webseite herunterladen und ausgefüllt sowie mit Unterschrift

per E-Mail an das Funktionspostfach ed-r@baf.bund.de

oder

per Post an das

Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
Robert-Bosch-Straße 28
D - 63225 Langen

senden.

Bei der ausschließlich privaten Nutzung von unbemannten Luftfahrtsystemen für den Zweck des Sports oder der Freizeitgestaltung handelt es sich im Sinne des § 1 Abs. 2 Nummer 9 LuftVG um Flugmodelle. Auch für Flugmodelle besteht eine Genehmigungspflicht für Flüge in Gebieten mit Flugbeschränkungen (ED-R) gemäß § 17 Abs. 2 LuftVO. Bei der Antragstellung können in diesem Fall die Angaben mit gewerblichem Charakter weggelassen werden.

Haben Sie Fragen?

Bei Fragen zur Erteilung von Durchfluggenehmigungen in Gebieten mit Flugbeschränkungen (ED-R) und zum Antragsverfahren, können Sie sich gerne telefonisch (+ 49 6103 / 8043-413 oder -416) oder per E-Mail ed-r@baf.bund.de an uns wenden. Sollten Sie uns telefonisch nicht erreichen, dann werden Sie bei übertragener Rufnummer zurückgerufen. .

Grundlegende Vorgaben zum Aufstieg und Flug mit einem UAS

  1. der Flug eines UAS darf ausschließlich im direkten Sichtbereich des Steuerers erfolgen
  2. das UAS darf ein Maximalgewicht von 25 Kilogramm nicht übersteigen
  3. im Bereich der Kontrollzonen von Flugplätzen müssen die Vorgaben der NfL NfL 1-1197-17 Flugmodelle und UAS beachtet werden (siehe dazu die Webseite der DFS Deutschen Flugsicherung GmbH)
  4. Vorgaben der Landesluftfahrtbehörden sind unabhängig von der Durchfluggenehmigung für Gebiete mit Flugbeschränkungen (ED-R) weiterhin bindend

Unbemannte Luftfahrtsysteme ("Drohnen") im ED-R 146 (Berlin)

Im Bereich von drei nautischen Meilen (NM; 1 NM = 1,852 km) um den Reichstag wurde mittels Festlegung des Bundesverkehrsministeriums ein Flugbeschränkungsgebiet mit der Bezeichnung ED-R 146 errichtet.

Besonders strenge Anforderungen gelten für Aufstiege innerhalb der ersten nautischen Meile rund um das Reichstagsgebäude. Anfragen bezüglich einer Durchfluggenehmigung mit den dazugehörigen Informationen zum geplanten Aufstieg von UAS innerhalb dieser 1 NM-Zone sind daher zunächst formlos und schriftlich

an das BAF (Referat LFR, Sachgebiet Flugverfahren) zu richten.

Für Aufstiege in mehr als einer, aber weniger als drei NM Entfernung vom Reichstag, beachten Sie bitte die Allgemeinverfügung zur Erteilung von Durchfluggenehmigungen zur Durchführung von Flügen mit unbemannten Luftfahrtsystemen durch das Gebiet mit Flugbeschränkungen ED-R 146 (Berlin), veröffentlicht in den Nachrichten für Luftfahrer NfL 1-657-16.

Sollten Sie die darin genannten Auflagen erfüllen, dann können Sie unter deren Einhaltung im Gebiet mit Flugbeschränkungen ED-R 146 (Berlin) mit einem UAS ohne Durchfluggenehmigung des BAF aufsteigen.

Die Allgemeinverfügung ersetzt jedoch nicht die ggf. für die Durchführung des Flugvorhabens erforderlichen weiteren Genehmigungen, Erlaubnisse und Zulassungen. Diese sind bei den hierfür zuständigen Behörden zu beantragen.

Telefonnummer Lagezentrum Polizei Berlin

Im Rahmen größerer Umstrukturierungsmaßnahmen bei der Polizei Berlin haben sich Anfang 2016 diverse Telefonnummern geändert. Davon betroffen ist auch das Lagezentrum (Dauerdienst). Die aktuelle Nummer (Stand: Januar 2016) lautet:

(030) 4664-707110

Der Inhaber einer Durchfluggenehmigung für das Flugbeschränkungsgebiet ED-R 146 (Berlin) ist verpflichtet, die zuständige  Polizeibehörde Berlin mindestens zwei Stunden vor dem geplanten Einflug über das Vorhaben in Kenntnis zu setzen. 

Das Gleiche gilt für Flüge mit dem UAS innerhalb der 2. und 3. Nautischen Meile um das Reichstagsgebäude, siehe hierzu NfL 1-657-16.