BAF

Der südliche Gegenanflug auf den Frankfurter Flughafen ist rechtmäßig

VGH Kassel lehnt Klage von Egelsbach ab und bestätigt seine bisherige Rechtsprechung

Datum 21.11.2013

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat gestern in Kassel seine Entscheidung zur Klage der Gemeinde Egelsbach bekanntgegeben. Das Ziel der Klage war es, den südlichen Gegenanflug zum Flughafen Frankfurt wieder weiter nach Norden zu verschieben. Begründet hatte die Klägerin ihre Klage mit der doppelten Lärmbelastung durch den Verkehrslandeplatz Egelsbach einerseits sowie dem Frankfurter Flughafen andererseits. Das Gericht folgte dem jedoch nicht und wies die Klage ab (Az: 9 C 875/12.T).

Das Bundeaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) legte in der mündlichen Verhandlung am 30.10.2013 seine Argumente dar. Eine Verschiebung des südlichen Gegenanflugs nach Norden stehe den Kapazitätszielen der Planfeststellung zum Flughafenausbau entgegen, weil dann kein parallel unabhängiger Betrieb möglich wäre. Das bedeutet, dass eine sichere, flüssige und geordnete Verkehrsabwicklung nicht gewährleistet ist. Der Abstand zwischen Gegenanflug und Endanflug wäre zu gering, so dass die Flugzeuge den engen Kurvenradius nicht einhalten und „überschießen“. Die Lotsen könnten sie dann nicht mehr parallel unabhängig von den Flugzeugen führen, die die Nordwestlandebahn anfliegen. Dies führt zu Verzögerungen und Wartezeiten.

Das Gericht bestätigte diese Gründe in seinem Urteil und bewertete die Verschiebung des südlichen Gegenanflugs durch die Inbetriebnahme der neuen Nordwestlandebahn als sachlich besonders gerechtfertigt. Es führte weiter aus, dass die Lärmbelange der Gemeinde bereits bei der Festsetzung der Flugverfahren ausreichend berücksichtigt worden seien. Dem BAF sei kein Ermittlungsdefizit oder ein Fehler in der Abwägung unterlaufen. Unzumutbarer Fluglärm sei nicht festgestellt worden und man könne auch von Gesetzes wegen nicht mehrere Lärmquellen aufaddieren. Vom 9. Senat wurde keine Revision zugelassen.