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Bundesverwaltungsgericht in Leipzig läßt Klage gegen Festlegung von Flugverfahren am Flughafen Leipzig/Halle zu

Datum 19.12.2013

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über eine Klage des Naturschutzvereins "Grüne Liga Sachsen" entschieden (BVerwG 4 C 14.12 vom 19.12.2013). Es läßt die Klage gegen eine vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) festgelegte Flugroute zu. Damit wird eine gegenteilige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bautzen aufgehoben. Das Gericht weist den Fall an das OVG Bautzen zurück und bestätigte mit seiner Entscheidung, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung ausschließlich im Rahmen der Planfeststellung zu erfolgen hat.

Die Klage richtet sich gegen die sog. "kurze Südabkurvung", die über das Leipziger Naturschutzgebiet "Leipziger Auwald" führt. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts müssen Flugrouten vor ihrer Festlegung darauf geprüft werden, ob ihre Benutzung geeignet ist, Gebiete zum Schutz von Natur und Landschaft erheblich zu beeinträchtigen. Ist dies im Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen nicht erfolgt und ergibt die spätere Prüfung, dass die Nutzung der Routen zu einer erheblichen Beeinträchtigung führen kann, ist ihre Festlegung unzulässig, wenn nicht eine Abweichungsentscheidung ergehen kann.

An der Abweichungsentscheidung sind die betroffenen Naturschutzvereine zu beteiligen. Ihr Beteiligungsrecht ist nicht nur verletzt, wenn eine Abweichungsentscheidung ohne ihre Beteiligung getroffen wird, sondern auch dann, wenn - was hier in Betracht kommt - eine Abweichungsentscheidung unterbleibt, weil das BAF ihre Erforderlichkeit zu Unrecht verneint hat. Die hier mögliche Verletzung des Beteiligungsrechts eröffnet die Klage gegen die Flugroutenfestlegung. Das OVG Bautzen muss nun ermitteln, wie die Auswirkungen der Flugroute auf die betroffenen Schutzgebiete tatsächlich sind.

Quelle: BVerwG Leipzig, Pressemitteilung vom 19.12.2013