BAF

Schweiz beantragt Änderung deutscher Flugverfahren

Datum 23.10.2014

Der Antrag des Bundesamtes für Zivilluftfahrt  der Schweiz (BAZL) auf Änderung einzelner im deutschen Luftraum verlaufender Anflugverfahren zum Flughafen Zürich ist beim BAF eingetroffen. Das Verfahren zur Änderung der 220. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrsordnung (DVO) beginnt mit der Prüfung der eingereichten Antragsunterlagen.

Der Flughafen Zürich hat zuvor beim BAZL eine Änderung seines Betriebsreglements beantragt. Soweit die beantragten Änderungen (sog. "Betriebsreglement 2014") auch Flugverfahrensabschnitte im deutschen Luftraum betreffen, ist das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) zuständig. Das BAF legt Flugverfahren in Form von Rechtsverordnungen fest. Rechtliche Grundlage für den Erlass der Flugverfahren als Rechtsverordnung sind § 32 Absatz 4 Nr. 8 und  Abs. 4c LuftVG in Verbindung mit § 27a Absatz 2 Satz 1 LuftVO sowie § 62 Absatz 2, 46 GGO. Flugverfahren sind festgelegte, standardisierte Regelungen für den Ablauf des Luftverkehrs innerhalb von Kontrollzonen, für An- und Abflüge zu und von Flugplätzen mit Flugverkehrskontrollstelle und für Streckenflüge nach Instrumentenflugregeln.

Der weitere Prozess sieht nun wie folgt aus:

  • Die vom BAZL vorgelegten Planungsunterlagen werden auf ihre Vollständigkeit geprüft.
  • Der vom Land Baden-Württemberg eingesetzten Fluglärm-Beirat wird beteiligt.
  • Die Planungsunterlagen werden an das Umwelt Bundesamt (UBA) zur Herstellung des Benehmens übersandt.
  • Die mit den eingegangenen Stellungnahmen vorgetragenen Argumente werden gesammelt, geprüft und mit den übrigen entscheidungserheblichen Umständen in der Endabwägung gewürdigt.
  • Die Entscheidung über die Umsetzung der beantragten Änderungen wird am Ende des Abwägungsprozesses getroffen.
  • Die Planungen werden anschließend in einem rechtsförmlichen Verordnungsentwurf umgesetzt.
  • Dem Bundesministerium der Justiz wird der Verordnungsentwurf zur Rechtsprüfung zugeleitet.
  • Nach Erteilung des Rechtsprüfungsattestes wird die Rechtsverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht; damit ist der rechtsförmliche Erlass der Rechtsverordnung erfolgt.
  • Ein Termin für die Inkraftsetzung der Änderungsverordnung ist bisher nicht bestimmt.

Während des gesamten Verfahrens stimmt sich das BAF mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ab.