BAF

Bundesverwaltunggericht in Leipzig weist Revision gegen Wannsee-Flugroute ab

Datum 13.11.2014

In seiner Entscheidung vom 12.11.2014 hat das Bundesverwaltungsgericht zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg zu den Flugverfahren am künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg bestätigt. Gegenstand der Klagen waren die Abflugverfahren in Richtung Westen von der Nordbahn am künftigen BER, einschließlich der sog. "Wannsee-Route".

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) hatte diese Flugverfahren im Januar 2012 festgelegt. Sie sehen einen Geradeausflug über die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vor. Sie teilen sich danach, etwa auf Höhe der Stadt Ludwigsfelde, in die sogenannte kurze Wannsee-Route und eine lange Route um Potsdam herum. Über diese beiden Routen werden abfliegende Flugzeuge in nördliche Richtungen geführt.

Das OVG Berlin-Brandenburg hatte in seiner Entscheidung vom 19.09.2013 die Flugroute über Blankenfelde-Mahlow für die Tagzeit bestätigt. Hiergegen richtete sich die Revision der Gemeinde. Die Bundesrichter folgten der Argumentation des BAF. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Belastung von Blankenfelde-Mahlow mit Fluglärm oberhalb der Zumutbarkeitsschwelle nicht durch Alternativrouten aufgehoben werden kann. Diese verringerten zwar die Doppelbelastung, führten an anderer Stelle dazu, dass viel mehr Menschen mit unzumutbarem Fluglärm belastet würden. Das BAF hat mit seiner Entscheidung, die Doppelbelastung in Kauf zu nehmen, seinen Entscheidungsspielraum nicht überschritten. Es hat damit versucht, den unzumutbaren Fluglärm auf einen möglichst kleinen Bereich zu begrenzen

Im weiteren Verlauf beschreibt die kurze Wannsee-Route eine Kurve in Richtung Norden und führt über den Wannsee und östlich am Forschungsreaktor BER II des Helmholz-Zentrums in Berlin-Wannsee vorbei. Gegen diese Abflugverfahren richtete sich die Klage des Vereins Deutsche Umwelthilfe e.V. vor dem OVG Berlin-Brandenburg. Das wies die Klage jedoch mit Urteil vom 14.06.2013 ab. Die Bundesrichter wiesen die Revision des Vereins zurück. Sie sahen ihn weder nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz noch im Hinblick auf die durch das Land Berlin und die Gemeinden Teltow und Kleinmachnow im Rahmen ihrer Lärmaktionsplanung festgelegten "ruhigen Gebiete" als klageberechtigt an. Es bestehe zwar weiter grundsätzlich ein Verbandsklagerecht aufgrund naturschutzrechtlicher Vorschriften. Hier sei jedoch nach den Feststellungen des OVG auszuschließen, dass die durch EU-Vorgaben zu schützenden Gebiete (sog. Natura 2000-Gebiete) durch die Auswirkungen des Abflugverkehrs beeinträchtigt werden.

Aktenzeichen / Pressemitteilung Nr. 67 / 2014:
BVerwG 4 C 34 13 und BVerwG 4 C 37 13 - Urteile vom 12. November 2014