BAF

Bessere Transparenz für die Öffentlichkeit beim Schutz von Flugsicherungseinrichtungen

Datum 09.08.2017

Die 15. Änderung des Luftverkehrsgesetztes (LuftVG) macht Entscheidungen des BAF zum Schutz von Flugsicherungseinrichtungen nach § 18a LuftG für die Öffentlichkeit transparenter und einfacher

Am 02.07.2017 trat eine Änderung des § 18a LuftVG in Kraft, die für die Öffentlichkeit und die beteiligten Genehmigungsbehörden die Verwaltungsprozesse wesentlich vereinfachen. Es geht um die Prüfung des möglichen Störeinflusses von geplanten Bauwerken in Schutzbereichen von zivilen Flugsicherungseinrichtungen in Deutschland. Flugsicherungseinrichtungen sind z.B. UKW-Drehfunkfeuer (VOR), Entfernungsmessgeräte (DME) oder Radaranlagen. Sie reagieren sensibel auf bauliche Veränderungen und werden deshalb durch Schutzbereiche, sogenannte "Anlagenschutzbereiche", besonders geschützt.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  1. Veröffentlichung von Schutzbereichen im Bundesanzeiger

    Ab sofort werden alle Meldungen von Flugsicherungseinrichtungen und die zugehörigen Anlagenschutzbereiche im Bundesanzeiger amtlich veröffentlicht. Somit ist jede Meldung von Flugsicherungseinrichtungen allgemein zugänglich.

  2. Direkte Übermittlung der Entscheidung des BAF
    Die zweite Änderung betrifft die Entscheidung des BAF zu Vorgängen nach §18a LuftVG. Ab Inkrafttreten werden die Entscheidungen des BAF direkt an die jeweilige Genehmigungsbehörde oder - sofern es keiner Genehmigung bedarf - dem Bauherrn übermittelt. Durch die Verkürzung wird eine Verschlankung des gesamten Prozesses erreicht.

Effizientere Verfahren durch schnellere Verwaltungsprozesse

Diese Veränderungen im Prozessablauf haben Auswirkungen auf die vom BAF genutzte IT-Anwendung "AWplus". Sie wird auch von den Flugsicherungsorganisationen und den Luftfahrtbehörden der Länder genutzt. Die amtlichen Bekanntmachungen von Flugsicherungseinrichtungen und zugehörigen Anlagenschutzbereichen werden zunächst innerhalb des Systems geprüft und erzeugt. Das AWplus-System ist dann in der Lage, die Daten an den Bundesanzeiger Verlag zu übermitteln, der diese dann wiederum umgehend amtlich veröffentlicht.

Außerdem wird bei der Übermittlung von Entscheidungen zu Vorgängen nach §18a LuftVG an die Genehmigungsbehörden per Download ermöglicht. Hierbei erhält die Genehmigungsbehörde einen Link, mit dem die Entscheidung des BAF abgerufen werden kann. Bei genehmigungsfreien Bauvorhaben erhält der Antragsteller wie auch die Flugsicherungsorganisation den Bescheid des BAF postalisch. Dieses Vorgehen erleichtert und beschleunigt den Verwaltungsprozess für alle Beteiligten.