BAF

Rechtmäßigkeit des Geradeausflugs am BER über Blankenfelde-Mahlow in der Nacht bestätigt

Datum 29.11.2022

Pressemitteilung zum Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 29. November 2022 - OVG 6 A 15/21

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und einer Anwohnerin gegen die vom BAF festgelegten Abflugrouten für den Flughafen berlin-Brandenburg zurückgewiesen. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig wurde nicht zugelassen.

Eine Pressemitteilung über das Urteil hat das OVG Berlin-Brandenburg auf seiner Webseite veröffentlicht.

Pressemitteilung zum Urteil vom 29. November 2022 - OVG 6 A 15/21

Hintergrund

Bereits im Jahre 2012 hatte die Gemeinde vor dem OVG erstmals gegen die vom BAF für den BER festgelegten Abflugverfahren von der Piste 25R in westlicher Richtung geklagt. Diese Verfahren sahen zunächst einen Geradeausabflug vor, wobei die Luftfahrzeuge damit den Ortsteil Mahlow von Blankenfelde-Mahlow auf der verlängerten Pistenachse überfliegen. Bei der ursprünglichen Planung waren auch alternative Flugverfahren, die die Gemeinde nördlich umflogen hätten (sog. „Nordumfliegung“), erwogen worden. Da sich diese jedoch auf Grundlage der damals vorhandenen Berechnungen nicht als eindeutig lärmgünstiger darstellten und gewisse technische Schwierigkeiten und Risiken für die Verkehrsabwicklung bargen, fiel die Abwägungsentscheidung des BAF gegen diese Verfahren aus.

Mit rechtskräftigem Urteil vom 19.09.2013 stellte das OVG damals fest, dass die 247. DVO zur LuftVO in der seinerzeit gültigen Fassung rechtswidrig sei, soweit dort die Abflugverfahren für die Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) festgelegt seien. Für den Tagzeitraum bestätigte das OVG die Flugverfahren. Das Urteil stellte dabei lediglich zum Zeitpunkt der Entscheidung (2013) die Rechtswidrigkeit der Festsetzung eines Geradeausabflugs von der nördlichen Piste in Richtung Westen in der Nacht aus dem Jahr 2012 auf Grundlage der seinerzeit vorgenommenen Abwägung fest. Das Urteil schließt jedoch nach Auffassung des BAF eine erneute Festsetzung des Geradeausabflugs auf der Grundlage einer neuen Abwägung unter Berücksichtigung der aktuellen Sach- und Rechtslage gerade nicht aus.

Vielmehr gab es eine Reihe von Gründen (auch aus Lärmgesichtspunkten), die für die erneute Festlegung eines Geradeausabflugs sprachen, als das BAF kurz vor der Eröffnung des BER im Oktober 2020 eine letzte Anpassung der Flugverfahren für den BER durch eine Ablöseverordnung vornahm. Gegen diese erneute Festlegung des Geradeausabflugs richtetE sich nun die erneute Klage der Gemeinde. Dabei wurde unter Ansehung des damals und heute zugrundeliegenden Sachverhalts insbesondere auch um die materielle Rechtskraft des früheren Urteils und dessen Bindungswirkung im Hinblick auf die Neufestlegung des Geradeausabflugs gestritten.