BAF

Verwaltungsgerichtshof in Kassel erklärt Südumfliegung für rechtswidrig

Ausgabejahr 2013
Datum 04.09.2013

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) unterliegt in der mündlichen Verhandlung am 03.09.2013

Nr. 07/2013 

Klagegegenstand war das als Südumfliegung bezeichnete Abflugverfahren. Dieses führt vom Flughafen Frankfurt in einer Kurve Richtung Süden und dann in Richtung Westen bzw. Norden. Es war aufgrund der Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest notwendig geworden, da die bis dahin regelmäßig genutzten Flugverfahren zunächst nach Nordwesten führen und damit in Konflikt mit evtl. Fehlanflügen auf der Landebahn Nordwest stünden. Aufgrund der Besiedlungsstruktur im Westen des Flughafens wurden solche Flugverfahrensführungen unter Lärmschutzgesichtspunkten als vorzugswürdig eingestuft. Dies hat das Gericht nicht überzeugt, sondern Kapazitätserwägungen in den Vordergrund gestellt, so dass die Entscheidung zugunsten der Kläger getroffen wurde. Eine Revision hat der VGH Kassel nicht zugelassen. Das BAF wird die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, um weitere Schritte beurteilen zu können.

Die Abwägung erfolgte in intensiver Abstimmung mit der DFS Deutschen Flugsicherung GmbH, dem Umweltbundesamt sowie der Fluglärmkommission. Das Gericht ist jedoch in seiner mündlichen Urteilsbegründung nicht auf die Lärmauswirkungen des beklagten Flugverfahrens eingegangen. Geklagt hatten neben hessischen Kommunen, Kommunen aus Rheinland-Pfalz sowie mehrere Privatpersonen. 

Bis auf weiteres wird das Flugverfahren weiter angewendet. Für die Zeit danach muss geprüft werden, in welcher Weise der zugelassene Flugverkehr am Flughafen Frankfurt abgewickelt wird.

Über das BAF

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) ist die nationale Aufsichtsbehörde über zivile Flugsicherungsorganisationen in Deutschland. Sie ist dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) unterstellt und hat ihren Sitz in Langen (Hessen). Grundlage der Aufsichtsfunktion sind Verordnungen der Europäischen Union zum Einheitlichen Europäischen Luftraum (Single European Sky)

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