BAF

OVG bestätigt weiteres Flugverfahren für den BER

Ausgabejahr 2014
Datum 09.04.2014

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die Klagen der Gemeinden Wildau und Königs Wusterhausen sowie weiterer Einzelkläger abgewiesen.

Nr. 03/2014

Die Klagen richten sich gegen ein Flugverfahren für Abflüge von dem künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg (BER), das diese Gemeinden betrifft. Um möglichst wenig dicht  besiedeltes Gebiet zu überfliegen, führt das Flugverfahren entlang der Autobahn  zwischen den Stadtzentren von Wildau und Königs Wusterhausen hindurch. Nach Ansicht des Gerichts hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) eine von den Klägern vorgeschlagene Alternativroute zu Recht nicht für vorzugswürdig gehalten.

Die Kläger, die von Fluglärm deutlich unterhalb der Zumutbarkeitsschwelle betroffen sind, wollten mit dieser Alternativroute eine Verringerung ihrer Lärmbelastung erreichen. In der Abwägung hat das BAF zu Recht berücksichtigt, dass bei der Alternativroute der geringere Abstand zwischen den Abflügen und den aus Südosten kommenden Anflügen zu einer erhöhten Komplexität bei der sicheren und geordneten Abwicklung des Luftverkehrs führt. Im Ergebnis hat das Gericht bestätigt, dass ein Flugverfahren, das deutliche betriebliche Vorteile aufweist, gewählt werden darf, wenn die möglichen Verbesserungen beim Fluglärmschutz unterhalb der Schwelle unzumutbarer Belastungen liegen.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ovg/presse/archiv/20140409.1830.396234.html

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung ist die nationale Aufsichtsbehörde über zivile Flugsicherungsorganisationen in Deutschland. Sie ist dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unterstellt und hat ihren Sitz in Langen (Hessen). Grundlage der Aufsichtsfunktion sind Verordnungen der Europäischen Union zum Einheitlichen Europäischen Luftraum (Single European Sky).

Ansprechpartnerin:
Kerstin Weber
Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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